Form

0381/49761-0

Thema

Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen: Leistungen eines Arztes aus dem Betrieb einer Privatklinik

06.05.2019

Heilbehandlungen, die im Bereich der Humanmedizin von einem Arzt durchgeführt werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Ebenfalls befreit sind Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Leistungen anderer Krankenhäuser sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die gesetzlich erforderliche Zulassung vorliegt.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine Ärztin war Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Privatklinik. In der Klinik wurden überwiegend nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen ausgeführt. Die Leistungen wurden nicht nach der Gebührenordnung der Ärzte, sondern nach Pauschalhonoraren abgerechnet. Die Zulassung als anerkanntes Krankenhaus lag nicht vor.

Das Finanzgericht entschied, dass eine Umsatzsteuerbefreiung weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht vorlag. Seit 1. Januar 2009 können private Krankenhäuser nur dann die Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen, wenn die vorgeschriebene Zulassung vorliegt. Da die Leistungen und Abrechnungen auch nicht mit denjenigen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehenden Krankenhäusern vergleichbar waren, konnte sich die Klinik auch nicht auf Unionsrecht berufen.

Zitat des Tages

"Viele studieren nach dem Abitur erst mal BAFöG"

Autor: Klaus Klages
bg4

Aktuelles aus der Kanzlei

  • Wichtige Neuerungen im Bereich der Kassenbuchführung

    Der 31. Dezember 2019 ist ein wichtiger Stichtag für alle Unternehmer, die Bareinnahmen in ihrem Unternehmen erzielen und diese mit einer elektronischen Kasse erfassen. Wir möchten Sie mit diesem Schreiben nochmals auf die auf Sie (eventuell) ab dem 1. Januar 2020 zukommenden Verpflichtungen aufmerksam machen.

  • Begrenzung der Steuerermäßigung wegen Gewerbesteueranrechnung ist betriebsbezogen

    Sind im zu versteuernden Einkommen gewerbliche Einkünfte enthalten, ermäßigt sich die Einkommensteuer, soweit sie anteilig auf die enthaltenen gewerblichen Einkünfte entfällt.

  • Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen: Leistungen eines Arztes aus dem Betrieb einer Privatklinik

    Heilbehandlungen, die im Bereich der Humanmedizin von einem Arzt durchgeführt werden, sind von der Umsatzsteuer befreit.

  • Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf

    Ein Autohändler bot seinen Kunden eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen Aufpreis an.

  • Differenzbesteuerung auch beim „Ausschlachten“ von Fahrzeugen

    Ein Schrotthändler kaufte von Privatpersonen alte Fahrzeuge an. Aus diesen baute er Teile aus, die noch funktionsfähig waren.

  • Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

    Beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine auf die benachbarten Grundstücke entfallende Entschädigungszahlung

  • Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang

    Innerhalb von fünf Jahren verkaufte der Kommanditist einer grundbesitzenden Personengesellschaft (KG) in mehreren Schritten...

  • Grunderwerbsteuer kann bei nachträglich abgeschlossenem Bauerrichtungsvertrag nacherhoben werden

    Beim Kauf eines unbebauten Grundstücks wird die Grunderwerbsteuer grundsätzlich vom Kaufpreis des Grundstücks festgesetzt.

  • Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum 1. Januar 2018

    Zum 1.Januar 2018 greifen wesentliche Änderungen des Mutterschutzgesetzes

  • Keine Haftungsinanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt

    Der Geschäftsführer einer GmbH hat deren steuerliche Pflichten zu erfüllen