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Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer

17.12.2012 Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts werden nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, auch wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werden.Für auf eine Gemeinde zugelassene Fahrzeuge, die ausschließlich zum Wegebau verwendet werden, braucht keine Kfz-Steuer bezahlt zu werden. Entscheidend ist, wer Halter des Fahrzeugs ist. Ist das Fahrzeug nur auf eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Gemeinde zugelassen, kommt die Anstalt nicht in den Genuss der Kfz-Steuerfreiheit.

Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs

Zitat des Tages

"Erfahrungen sammeln heißt Fehler begehen"

Autor: H. G. Wells
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