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Nachzahlungszinsen von 6 % p. a. in 2013 nicht verfassungswidrig

05.03.2018

Nachzahlungszinsen von 6 % p. a. in 2013 nicht verfassungswidrig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen
von 6 % p. a. für den Zeitraum April bis Juli 2013. Die Zinshöhe bilde noch die wirtschaftliche Realität ab, wie ein
Vergleich mit dem Neugeschäft deutscher Banken für Kredite mit privaten Haushalten zeige. Im zugrunde liegenden
Fall befürchtete ein selbstständig Tätiger eine erhebliche Steuernachzahlung für das Jahr 2011. Seine
Einkommensteuererklärung für 2011 gab er Ende 2012 ab. Bis zum Beginn des Zinslaufes am 01.04.2013 hatte das
Finanzamt noch keine Veranlagung vorgenommen. Daher leistete er Mitte Juli 2013 eine freiwillige Zahlung an das
Finanzamt. Dieses versandte im September 2013 den Einkommensteuerbescheid 2011 und setzte
Nachzahlungszinsen von 11.000 € fest. Im Einspruchsverfahren erließ das Finanzamt noch die Nachzahlungszinsen
für die Monate August und September, lehnte aber einen Erlass für die anderen Monate ab. Zu Recht, wie das
Gericht entschied. Zum einen sei die Zinshöhe nicht verfassungswidrig. Zum anderen sei der Finanzverwaltung
zuzustimmen, dass eine freiwillige Zahlung nach Beginn des Zinslaufs nur für volle Monate zu einem Erlass führen
kann. Daher konnten auch Nachzahlungszinsen für April bis Juli 2013 festgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof muss
abschließend entscheiden.

Zitat des Tages

"Den Witz des Reichen finden alle komisch"

Autor: T.E. Brown
bg

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