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Gewerbesteuerlicher Verlustfeststellungsbescheid ist bei späterem Wegfall der Unternehmens- oder Unternehmeridentität nicht bindend

19.08.2013

Eine KG war alleinige Anteilseignerin und zu 80 % atypisch stille Gesellschafterin einer GmbH. Mit notariellem Vertrag vom 3.6.1998 übertrug die GmbH mit Wirkung zum 1.1.1998 ihr Vermögen mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschluss der Abwicklung auf die KG. Zum 31.12.1997 war für die GmbH ein vortragsfähiger Gewerbeverlust in einem Verlustfeststellungsbescheid festgestellt worden. Die KG wollte den Verlustvortrag wegen der Bindungswirkung des Bescheids von ihrem Gewerbeertrag 1998 abziehen.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Verlustfeststellungsbescheide zwar für Folgejahre grundsätzlich bindend sind. Weil aber die Unternehmeridentität erst 1998 zu 80 % weggefallen war, konnte dieses Ereignis noch nicht im Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.1997 berücksichtigt werden. Deshalb war die Bindungswirkung entfallen und die KG konnte den Verlust nicht voll abziehen.

Zitat des Tages

"Mit Geld kann man Glück nicht kaufen - aber sich leisten, es überall zu suchen"

Autor: Milton Berle
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    Ein Anleger hatte im Veranlagungszeitraum 2020 erhebliche Vermögensverwaltergebühren gezahlt, die über dem Sparerpauschbetrag lagen. Diese machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt ordnete die im Streitjahr gezahlte Vermögensverwaltergebühr als Werbungskosten (gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) ein, die unter das Abzugsverbot (gem. § 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG) fallen.

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  • Ablösung eines Zinsswaps

    Die Klägerin hatte zur Errichtung eines Windparks im Jahr 2008 ein Darlehen aufgenommen. Die Fälligkeit der letzten Rate war für den 31.03.2023 vereinbart, der Zinssatz war bis zum 31.03.2018 festgeschrieben. Im Jahr 2014 schloss die Klägerin mit der Darlehensgeberin für die Restlaufzeit des Darlehens nach Ablauf der Zinsbindung einen Zinsswap.

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